Wir mussten im Untersuchungsausschuss erfahren, dass bei der Inhaftierung eine Reihe von Polizisten nicht rechtlich korrekt hingeschaut und Haftbefehle für eine völlig andere Person an dem unschuldigen Amad A. vollstreckt haben. Im Gefängnis wurden seine Beteuerungen, er sei der Falsche, ignoriert. Mindestens zweiundzwanzig weitere Regierungsbeschäftigte und Polizeibeamten hätten ihn später noch retten können, wenn sie […]

Ich setze mich dafür ein, dass Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen bedarfsgerecht ausgebaut werden und fordere von der Landesregierung eine solide Finanzierung der Frauenhilfestruktur – auch über die Coronakrise hinaus. Wir brauchen zudem bessere digitale Informationsangebote, um Frauen einfacher erreichen zu können. Warum das alles so wichtig ist? Weil die Situation in den Frauenhäusern in Nordrhein-Westfalen angespannt […]

Was war unsere Motivation für diesen Gesetzesentwurf? Bis zum April 2019 hatten sich 300.000 Schülerinnen und Schüler deutschlandweit bei Demonstrationen von „Fridays for Future“ engagiert, alleine in Nordrhein-Westfalen gingen rund 30.000 junge Menschen auf die Straße. Die Schülerinnen und Schüler zeigten ihr großes Interesse an politischen Themen – das wollten wir nicht ignorieren: Mit einer […]

Was hat sich also seitdem getan? Kristina Schröder und Manuela Schwesig haben als Familienministerin Kinder bekommen (übrigens das erste Mal in diesem Amt) und gezeigt, dass das zwar möglich, aber auch mit Hürden verbunden ist. Sigmar Gabriel hat als Vizekanzler verkündet, sein Kind einmal die Woche von der Kita abzuholen. Sicherlich ein wichtiger Schritt, denn […]

Herr Präsident,  meine Damen und Herren, wir reden heute über Vertrauen. Über nichts anderes. Es geht um das Vertrauen in unsere Polizei und die Justiz.  Und ich sage es direkt zu Beginn: Mein Vertrauen in unseren Rechtsstaat ist nicht erschüttert. Dass wir Demokraten heute im Parlament über diesen Fall diskutieren, beweist das. Und ich weiß […]