Arbeitsschutz – Zeit für eine moderne Eingreiftruppe

Wie ist die Lage? Ausbeutung von Beschäftigten, eine unterirdische Wohnsituation und teils unmenschliche Arbeitsbedingungen. Die Vorfälle in der Fleischindustrie zeigen als dramatisches Beispiel: In einigen Branchen und Betrieben gibt es drastische Probleme beim Arbeitsschutz. Unternehmen halten sich nicht an geltendes Recht. Darunter leiden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer enorm.

Leistungsträgerinnen und Leistungsträger verdienen bestmöglichen Schutz – in allen Bereichen der Wirtschaft. Denn etliche Beschäftigte sind mit gesundheitlichen Risiken konfrontiert: Die Produktionsfachkraft in der Chemie, die hochgiftige Stoffe von unserer Umwelt fernhält. Der Straßenbauer, der jeden Tag ein Stück Autobahn auf Vordermann bringt. Oder die Bürokauffrau, die im Dauerstress etliche Überstunden am Schreibtisch schiebt, um den Betrieb am Laufen zu halten (Seiler, Krauss-Hoffmann & Brauner, 2021, S. 33). Wir haben zahlreiche Gesetze, die diese Menschen schützen sollen. Kommen Betriebe ihrer Verantwortung nicht nach, ist die Arbeitsschutzverwaltung des Landes gefragt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kontrollieren, ob Firmen den Arbeitsschutz einhalten. Sie können Auflagen erteilen oder ein Bußgeld verhängen. Im schlimmsten Fall können sie sogar Betriebe stilllegen. 

Doch: Der Arbeitsschutz greift zu selten ein (Seiler, 2021, S.13). Die Zahl der Kontrollen ist in den vergangenen Jahren gesunken – eklatant. Von 2002 bis 2018 gab es 49,8 Prozent weniger Betriebsbesichtigungen der Arbeitsschutzbehörden in NRW. Bis zu einer neuen Kontrolle vergehen im Durchschnitt mehr als 25 Jahre. Fest steht: Unsere Gesellschaft braucht einen besseren Arbeitsschutz.

Was muss passieren? Wir dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in deren Betriebe es Missstände gibt, nicht länger hängen lassen. Wenn Unternehmen den Arbeitsschutz nicht ernst nehmen, muss der Staat eingreifen. Dieser muss die Regeln durchsetzen, um Missstände wie die in der Fleischindustrie zu verhindern. Dafür braucht es mehr Personal für Kontrollen. Dafür muss die Landesregierung mehr Geld investieren. Wir fordern, sofort 1000 neue Stellen beim Arbeitsschutz zu schaffen. So wird die Arbeitsschutzverwaltung NRW zu einer modernen und technisch gut ausgestatten Eingreiftruppe ausgebaut. (Seiler, Krauss-Hoffmann & Brauner, 2021, S. 33)

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