ARD und ZDF sind zwei Sender und sollen es bleiben!

Die Forderung aus Bayern die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und ZDF zusammenzulegen, reiht sich eine lange Liste von unsäglich unausgegorenen Ideen, die die CSU in den Raum wirft. Nicht von ungefähr üben Journalistinnen und Journalisten sowie der Deutschen Journalistenverband (DJV) heftige Kritik. Die Sendeanstalten selbst lassen die Forderung sogleich völlig unkommentiert.

Es stellt sich die Frage, welche Absicht Herr Seehofer verfolgt – ist ihm der öffentlich-rechtliche Anspruch zu arbeitsam? Eine Zusammenführung der Sendeanstalten würde zwangsläufig eine Verringerung des Sendeangebots mit sich bringen und die Sender- und Programmvielfalt beschneiden. Ein ausgewogener Journalismus und Meinungspluralität sind eine zentrale Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Insbesondere die Landesrundfunkanstalten, die sich unter dem Dach der ARD vereinen, sind für viele Menschen – auch und gerade in Bayern – identitätsstiftend und Formen den Charakter der Regionen.

Horst Seehofer nimmt wissentlich die Vernichtung von Arbeitsplätzen und den Verlust an journalistischer Qualität in Kauf, um erneut eine populistische Debatte in Gang zu bringen. Darüber hinaus sind der Vorschlag und seine Ausführung komplett unrealistisch, da nach es nach geltender Rechtslage eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für ARD und ZDF gibt – und das ist auch gut so.

Wieder einmal gibt es eine CSU Position, die den Wählerinnen und Wählern etwas vorgaukelt, das nicht zu halten ist. Gerade nach den jüngsten Entgleisungen aus Bayern sollte man dort nicht mit derlei Tönen um Stimmen werben.

Ich stehe weiterhin für einen breitgefächerten und unbequemen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Nordrhein-Westfalen und im ganzen Land.