Bericht vom Werkstattgespräch ‚Bürgermedien‘: Diskussion zeigt fatale Folgen schwarz-gelber Medienpolitik deutlich auf

Am 13. März hatten die Fraktionen von SPD und Grünen zu einem Werkstattgespräch ‚Bürgermedien‘ eingeladen. Gut 80 Gäste, Medienexperten und –interessierte, Bürgerfunker waren der Einladung gefolgt. Anlass der Diskussion ist die anstehende Novellierung des Landesmediengesetzes – und wie sich früh in der Diskussion zeigte, gibt es von Seiten der Bürgermedien großen Änderungsbedarf.

Mit der letzten Novellierung des Gesetzes 2007 durch die CDU/FDP war den Radiowerkstätten die finanzielle Grundlage genommen worden. Des Weiteren durfte der Bürgerfunk nur noch verkürzt und erst ab 21 Uhr senden, also quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das zog schwere Folgen nach sich: ein Sterben der Bürgerfunkwerkstätten – von 150 existieren heute gerade noch knapp 50 in NRW.

Darüber hinaus wurde kritisiert, dass bestimmte Anforderungen an die Bürgermedien hinsichtlich der Qualifikation gerade bei der Neugründung einer Bürgerfunkwerkstatt kaum zu erfüllen seien. Die Landesanstalt für Medien (LfM) sicherte zu, die eigenen Förderrichtlinien zu überprüfen und zukünftig bürokratische Hemmnisse für die Bürgermedien weiter abzubauen. Dieses werde unabhängig von der Gesetzesberatung erfolgen und solle zeitnah geschehen.

Unser Medienstaatssekretär Marc-Jan Eumann stellte der Runde in wesentlichen Grundzügen das neue Landesmediengesetzes vor, das derzeit bearbeitet wird und zu dem uns ein erster Arbeitsentwurf  zum 25. März vorgelegt und veröffentlicht wird. Hierbei wird die Landesregierung einen neuen Weg beschreiten und direkt am Tag der Veröffentlichung eine zugehörige Online-Konsultation starten. Der Arbeitsentwurf wird online gestellt und Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Unternehmen und Interessensvertreter haben in einem moderierten Verfahren erstmalig die Möglichkeit, sich direkt an der Erarbeitung des Gesetzestextes zu beteiligen.

Als Medienfachleute der SPD-Fraktion freuen wir uns besonders über den transparenten Beratungsprozess und hoffen auf rege Beteiligung. Uns geht es darum, mit dem neuen Landesmediengesetz Flurschäden aus schwarz-gelber Landespolitik zu bereinigen und ‚Bürgermedien‘ (also auch webbasierte Sendeformen!) als demokratisch-partizipatorisches Element in der Medienlandschaft zu stärken.

Mitmachen: Online-Konsultation zum Landesmediengesetz

Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich ab dem 25.März an den Beratungen zur Änderung des Landesmediengesetzes zu beteiligen und eigene Gesetzesänderungen vorzuschlagen. Nähere Informationen werden in Kürze auf den Seiten des Ministeriums veröffentlicht werden: http://www.mbem.nrw.de/