„Der Anfang ist gemacht!“ – Die Erfolgsbilanz der SPD-Landtagsfraktion in der 15. Legislaturperiode

Liebe Besucher meiner Website,

zwanzig Monate nach dem Amtsantritt der rot-grünen Koalition mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an der Spitze hat sich der Landtag aufgelöst und den Weg für vorzeitige Neuwahlen freigemacht. Wir legen hier eine Bilanz der Arbeit der NRWSPD vor. Diese Bilanz kann sich sehen lassen. Schritt für Schritt haben wir Verbesserungen eingeleitet. Die Menschen haben schnell gemerkt, es hat sich viel geändert in unserem Land.

Wir haben vor allem in die Zukunft unserer Kinder, unserer Familien investiert. Wir haben gesagt, wir wollen kein Kind zurück lassen. Nicht nur, weil es sozialpolitisch sinnvoll ist. Nein, auch weil wir es uns wirtschaftlich nicht leisten können, auf ein Talent, auf eine einzige Begabung zu verzichten. Der Schlüssel für gerechte Chancen ist und bleibt Bildung. Wir haben begonnen unser Bildungssystem leistungsfähiger und vor allem gerechter zu gestalten. Unser Ziel ist die Beste Bildung für alle, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Das ist die beste Vorsorge für den Einzelnen und die beste Vorsorge für unser Land.

Deshalb haben wir die von der Regierung Rüttgers eingeführten Studiengebühren abgeschafft, deshalb haben wir den Einstieg in die Gebührenfreiheit in den KiTas beschlossen. Wir haben den massiven Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren auf den Weg gebracht. Mit der Sekundarschule bieten wir ein zukunftssicheres Schulmodell an, das auf die sinkenden Schülerzahlen in vielen Städten reagieren kann und gleichzeitig ein qualifiziertes, wohnortnahes Angebot für alle Schülerinnen und Schüler garantiert.

Vom Wohl der Städte und Gemeinden hängt der Zusammenhalt unserer Gesellschaft ab. Deshalb ist die Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden weit mehr als Kommunalpolitik. Wir haben die gravierenden Einschränkungen für die Kommunen mit Nothaushalt gelockert. Ihre Teilnahme an Förderprogrammen ist jetzt wieder ebenso möglich wie die Einstellung von Auszubildenden. Statt einem starren Haushalsdiktat zu gehorchen, werden diese Gemeinden mit den Bezirksregierungen detaillierte, einzelfallbezogenen Sanierungskonzepte erarbeiten. Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ wird vor allem den besonders finanzschwachen Kommunen helfen.

Nordrhein-Westfalen ist und bleibt ein Industrieland. Voraussetzung dafür ist auch eine sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der mittelständischen Wirtschaft im Zuge der Energiewende nicht gefährdet wird. Klimaschutz kann zum Fortschrittsmotor für Innovation, Wachstum und Beschäftigung werden. Das von uns auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz und der entsprechende Maßnahmenplan sind, wie manch andere Projekte, durch die vorgezogene Neuwahl aufgeschoben, aber nicht aufgehoben.

Das Bekenntnis zu Wirtschaft und Industrie heißt auch ein Bekenntnis zu dauerhaften Arbeitsplätzen, guten Arbeitsbedingungen, fairer Bezahlung und wirksamer Mitbestimmung. Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz oder den Bundesratsinitiativen zum gesetzlichen Mindestlohn und zu Verbesserungen bei den Minijobs haben wir klare Kante gezeigt.

Damit diese gut Entwicklung weitergeht und Hannelore Kraft weiterhin Ministerpräsidentin bleibt bitte ich am 13. Mai um Ihre Stimme,

Mit besten Grüßen,

Lisa Steinmann