Der wahre Wert von Wählerstimmen.. sticht Minderheit die Mehrheit aus?

Dem Antrag mit dem Titel ‚Bürgermeisterabwahl vereinfachen‘ (Drucksache 16/5499) der PIRATEN musste ich dieser Tage im Plenum folgendermaßen entgegen:

„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren, ob im Stream oder hier im Saal! Wir haben soeben Herrn Sommer gehört, der uns unter dem Deckmantel ‚mehr Demokratie‘ die Forderung der Piraten vorstellte, das demokratische Gefüge zu stärken, und zwar durch die Gleichstellung der Quoren bei Bürgermeisterabwahl und Bürgerbegehren – und zwar auf niedrigstem Niveau.
Mit Verlaub: das hat mich schon amüsiert.

Der Landtag hat erst im Jahr 2011 mit dem ‚Gesetz zur Einleitung von Abwahlverfahren‘ überhaupt ermöglicht, dass Bürgermeister und Landräte, also Hauptverwaltungsbeamte, abgewählt werden können, wenn sie nicht mehr das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger genießen und 15-20 % der Wahlberechtigten die Abwahl wünschen – und das unangefochten von jeweiligen Ratsmehrheiten.

Sie fordern heute die Gleichstellung von Sachfragen und Personalfragen. Bei Sachfragen begegnen wir dem Bürger mit einem Bürgerbegehren. Er wird mit vorbereiteten Fakten zur Mitbestimmung aufgefordert und eingeladen – ein wichtiges Element und ein kommunalpolitisch wichtiges Element.

Für Personalfragen – bei Abwahlanträgen – ist das Quorum höher und das ist auch gut so!

(Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von den PIRATEN: Super Begründung!)

Die demokratische Legitimation von Bürgermeistern steht nämlich sehr bewusst höher als die sachorientierte, kalkulatorische Gegenüberstellung von Entscheidungen.

Sehr geehrter Herr Sommer, nehmen Sie es mir nicht über, aber den Anwurf, der Bürger würde entmündigt, halte ich persönlich für eine Frechheit, um nicht zu sagen für eine Missachtung politisch-demokratischer Grundwerte.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Wir sind hier nicht bei Bibi Blocksberg oder in den Social Media, wo es darum geht per ‚gefällt mir‘ oder ‚dislike‘ demokratisch legitimierte Bürgermeister wie bei Bibi Blocksberg eben so vom Sockel zu schießen.

Wir entscheiden heute lediglich über die Überweisung dieses Antrages an den KoPo. Dem werden wir zustimmen. Das können wir gerne machen. Im kommunalpolitischen Ausschuss werden wir zu einer Entscheidung kommen.
Wenn Sie dann mit uns eine Debatte über Grundwerte führen möchten und diese wagen, wenn Sie mit uns über die wirkliche Bedeutung von ‚mehr Demokratie‘ und darüber sprechen möchten, ob das lediglich der Name eines Vereins ist oder wir darunter ein ernst zu nehmendes politisches Bestreben verstehen, freue ich mich sehr.
Meine Damen und Herren – vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

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Bildarchiv des Landtags NRW, Foto: Bernd Schälte

(Beifall von der SPD und der FDP – vereinzelt Beifall von der CDU)

Antrag unter: http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5499.pdf