#Freifunk stärken – schau hin, was NRW’ler machen!

Das Land Nordrhein-Westfalen hat sehr früh die hohe Bedeutung des Internets für eine moderne Gesellschaft erkannt und entsprechend zielführende Maßnahmen ergriffen – ein wichtiger Baustein ist dabei die Unterstützung des Freifunks und Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Funker. Dazu zählen sowohl die finanzielle Unterstützung von Freifunk-Initiativen, als auch das Landesprojekt „100xWLAN“ und das vehemente Eintreten gegen die Störerhaftung auf Bundesebene. Die Fraktionen von SPD und Grünen in Düsseldorf haben am Donnerstag, einen umfassenden Antrag zur Unterstützung der Freifunk-Bewegung in die Plenarsitzung eingebracht. Die SPD-Fraktion kämpft weiterhin dafür, dass Freifunkinitiativen zeitnah als gemeinnützig anerkannt werden. Die Landesregierung soll dazu entweder eine Bundesratsinitiative einleiten oder eine verbindliche Regelung zwischen den Finanzministerien von Bund und Ländern verfolgen.
Das CDU-geführte Bundesfinanzministerium hatte erklärt, eine generelle Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen nicht zu unterstützen – so können Freifunkvereine z.B. derzeit keine Spendenquittungen ausstellen und ihre vielfach ehrenamtliche Leistung nur schwerlich stemmen. „Offenbar weiß Herr Schäuble das große Engagement der Freifunker nicht zu schätzen, die nur mit persönlichem und vielfach finanziellem Einsatz freie WLAN-Netze zur Verfügung stellen, von denen alle Menschen profitieren – gerne geben wir ihm Nachhilfe aus NRW!“ so Lisa Steinmann, Ausschussmitglied für Kultur und Medien.

 

Drucksache 16/12855 (Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen)