Bildungsstreik – für bessere Bildung auf die Straße!

Heute habe ich am Bildungsstreik teilgenommen – von der Uni zogen wir mit knapp 1500 Studenten und zahlreichen Gruppierungen (Jusos, Juso-HSG und Grüne Jugend) in Richtung Barbarossaplatz – dort trafen wir dann noch einmal auf weitere 1500 Schüler, die herrlich lautstark ihren Unmut skandierten!

Ich kann diese Demonstration aus tiefstem Herzen nachvollziehen und unterstütze sie voll und ganz! Die NRWSPD steht solidarisch an der Seite der Streikenden, denn es ist richtig und wichtig, sich für bessere und gerechtere Bildungschancen einzusetzen. Es ist an der Zeit, wirkliche Veränderungen herbeizuführen. Denn wir beklagen nicht nur Bildungsarmut, Ungerechtigkeiten, Ausgrenzung und die zunehmende Privatisierung in unserem Bildungssystem. Wir sind bereit, Strukturen zu verändern – entlang der gesamten Bildungskette. Wir sind bereit, andere Prioritäten im Bundes- und in den Landeshaushalten zu setzen und die Einnahmebasis des Staates so zu verändern, dass die Bildungsausgaben erhöht werden können.

Unsere Reformen umfassen sowohl die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule, als auch mehr Demokratie und Mitbestimmung an den Schulen und Hochschulen sowie bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen des pädagogischen Personals.

Wir setzen uns für ein längeres gemeinsames Lernen in einer ganztägigen Gemeinschaftsschule ein. Dabei streben wir passgenaue Lösungen vor Ort an, über die Eltern und Kommunen gemeinsam entscheiden. Außerdem wollen wir, dass Jugendliche die Möglichkeit haben, ihr Abitur in 12 oder 13 Jahren zu machen. Wir wollen verhindern, dass der Druck im Bildungssystem Kindheit und Jugend zerstören.

Dazu gehört auch, die Studierenden vom Druck der Studiengebühren zu befreien. Das ist für uns vor allem eine Frage der Gerechtigkeit. Denn Hürden auf dem Weg zu einer akademischen Ausbildung grenzen die aus, die es ohnehin schwer genug haben. Deshalb ist für die SPD auch das BAföG die einzige krisensichere und gerechte Studienfinanzierung.

Zugleich muss aber die Qualität der akademischen Ausbildung gewahrt bleiben. Dazu gehört, den Studienplatzausbau konsequent voranzutreiben. Die ohnehin schon überfüllten nordrhein-westfälischen Hochschulen können es sich nicht weiter leisten, Gelder des Bundes für den Studienplatzausbau im Rahmen des Hochschulpaktes liegen zu lassen, gerade in Hinblick auf den doppelten Abiturjahrgang. Für eine solide Grundfinanzierung der Hochschulen werden wir deshalb auch die aus der Abschaffung der Studiengebühren resultierenden Mindereinnahmen in vollem Umfang ersetzen. Dabei geht es uns zugleich auch um die demokratischen Rechte der Studierenden. Denn wir wollen, dass sie über die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel mit entscheiden, damit diese wirklich zu einer Verbesserung der Studienbedingungen führen. Zu diesen nötigen Verbesserungen der Studienbedingungen unter Beteiligung der Studierenden gehört für uns auch ein Bologna-TÜV. Wir wollen uns nicht aus der Verantwortung für die Hochschulen stehlen und die Studiengänge gemeinsam mit den Hochschulen und den Studierenden studierbarer machen. Nur so können die wichtigsten Ziele der Bologna-Reform erreicht werden.