zwanzig Monate nach dem Amtsantritt der rot-grünen Koalition mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an der Spitze hat sich der Landtag aufgelöst und den Weg für vorzeitige Neuwahlen freigemacht. Wir legen hier eine Bilanz der Arbeit der NRWSPD vor. Diese Bilanz kann sich sehen lassen. Schritt für Schritt haben wir Verbesserungen eingeleitet. Die Menschen haben schnell gemerkt, es hat sich viel geändert in unserem Land.

Wir haben vor allem in die Zukunft unserer Kinder, unserer Familien investiert. Wir haben gesagt, wir wollen kein Kind zurück lassen. Nicht nur, weil es sozialpolitisch sinnvoll ist. Nein, auch weil wir es uns wirtschaftlich nicht leisten können, auf ein Talent, auf eine einzige Begabung zu verzichten. Der Schlüssel für gerechte Chancen ist und bleibt Bildung. Wir haben begonnen unser Bildungssystem leistungsfähiger und vor allem gerechter zu gestalten. Unser Ziel ist die Beste Bildung für alle, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Das ist die beste Vorsorge für den Einzelnen und die beste Vorsorge für unser Land.

Deshalb haben wir die von der Regierung Rüttgers eingeführten Studiengebühren abgeschafft, deshalb haben wir den Einstieg in die Gebührenfreiheit in den KiTas beschlossen. Wir haben den massiven Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren auf den Weg gebracht. Mit der Sekundarschule bieten wir ein zukunftssicheres Schulmodell an, das auf die sinkenden Schülerzahlen in vielen Städten reagieren kann und gleichzeitig ein qualifiziertes, wohnortnahes Angebot für alle Schülerinnen und Schüler garantiert.

Vom Wohl der Städte und Gemeinden hängt der Zusammenhalt unserer Gesellschaft ab. Deshalb ist die Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden weit mehr als Kommunalpolitik. Wir haben die gravierenden Einschränkungen für die Kommunen mit Nothaushalt gelockert. Ihre Teilnahme an Förderprogrammen ist jetzt wieder ebenso möglich wie die Einstellung von Auszubildenden. Statt einem starren Haushalsdiktat zu gehorchen, werden diese Gemeinden mit den Bezirksregierungen detaillierte, einzelfallbezogenen Sanierungskonzepte erarbeiten. Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ wird vor allem den besonders finanzschwachen Kommunen helfen.

Nordrhein-Westfalen ist und bleibt ein Industrieland. Voraussetzung dafür ist auch eine sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der mittelständischen Wirtschaft im Zuge der Energiewende nicht gefährdet wird. Klimaschutz kann zum Fortschrittsmotor für Innovation, Wachstum und Beschäftigung werden. Das von uns auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz und der entsprechende Maßnahmenplan sind, wie manch andere Projekte, durch die vorgezogene Neuwahl aufgeschoben, aber nicht aufgehoben.

Das Bekenntnis zu Wirtschaft und Industrie heißt auch ein Bekenntnis zu dauerhaften Arbeitsplätzen, guten Arbeitsbedingungen, fairer Bezahlung und wirksamer Mitbestimmung. Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz oder den Bundesratsinitiativen zum gesetzlichen Mindestlohn und zu Verbesserungen bei den Minijobs haben wir klare Kante gezeigt.

Damit diese gut Entwicklung weitergeht und Hannelore Kraft weiterhin Ministerpräsidentin bleibt bitte ich am 13. Mai um Ihre Stimme,

Mit besten Grüßen,

Lisa Steinmann

Ein modernes Justizzentrum in den „Domgärten“ und eine
mögliche Nachnutzung des Hochhauses an der
Luxemburger Straße z.B. für studentisches Wohnen wäre
eine große Chance für Köln
Derzeit wird auf Landesebene diskutiert, ob das stark
sanierungsbedürftige Justizzentrum an der Luxemburger Straße am
alten Standort verbleiben oder in einen Neubau umziehen soll. Für
einen Neubau kämen die sogenannten „Domgärten“, also das Gelände
südlich der Bahntrasse beiderseits der Altenburger Straße infrage.
Dieses Gelände war ursprünglich für einen Neubau des
Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums der Fachhochschule Köln
vorgesehen und befindet sich bereits mehrheitlich im Eigentum des
Landes.
Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln:
„Die Neuerrichtung des Justizzentrums in den Domgärten wäre eine
große Chance für Köln und könnte eine Initialzündung für die
Entwicklung des gesamten Gebietes südlich der Innenstadt sein.“
Auch ein wichtiger Teil des Städtebaulichen Masterplans Innenstadt,
nämlich die Fortführung des Inneren Grüngürtels an den Rhein,
könnte endlich realisiert werden. Martin Börschel: „Wichtig ist, dass
hier kein neues Hochhaus hingeklotzt wird, sondern mittels
städtebaulicher und Architektur-Wettbewerbe ein hochwertige Lösung
gefunden wird.“
Für das Hochhaus an der Luxemburger Straße wäre eine sinnvolle
Nachnutzung ebenfalls denkbar. Lisa Steinmann, Vorsitzende der
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Lindenthal: „Es besteht ein
hoher Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für studentisches Wohnen.
Dieser Standort in unmittelbarer Nähe zur Universität zu Köln ist
hierfür ideal. Ich werde mich beim Studentenwerk dafür einsetzen,
ein Engagement zu prüfen. Diese Bitte habe ich heute auch an
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze herangetragen. Alternativ
wäre auch eine Nutzung durch die Universität oder als Büroraum
denkbar. Der Umbau des ehemaligen Lufthansahochhauses in Deutz
zeigt, dass ein solches Gebäude hochwertig umgebaut werden kann.“
„Wichtig ist allerdings“, so Martin Börschel abschließend, „dass das
Hochhaus an der Luxemburger Straße nicht dauerhaft leer steht.
Sollte sich für keine Lösung ein Investor finden, dann muss das
Gebäude zügig abgebrochen werden, um Raum für eine städtebaulich
ansprechende Lösung zu schaffen.“
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
fon
0221.221-259 50 mail
fraktion@koelnspd.de
Rathaus (Spanischer Bau),· 50667 Köln
fax
0221.221-246 57 web
www.koelnspd.de

Dabei möchte vorab doch gerne schonmal DANKE sagen allen, die diese intensive Arbeit in den letzten Wochen möglich gemacht und im besonderen getragen haben:
- meinem rein ehrenamtlichen (!) Wahlkampf-Team rund um Marco Malavasi
- den fünf Ortsvereinen im Stadtbezirk
- meinen Kandidatenkollegen Martin Börschel, Marc Jan Eumann & Jochen Ott
- Matthias Groote, MdEP
- Anke Brunn, MdL & Staatsministerin a.D.
- Tom Schreiber, MdAbgeordnetenhaus
- unserer 1. Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes
- den Kölner Jusos, der Juso-HSG, den Jusos aus Leer/Ostfriesland & den ‘Juso-Volunteers’
- dem Kölner AK Lesben und Schwule in der SPD (AK Schwusos) – Euch v.a. ganz lieben Dank für den dicken bunten Blumenstrauß! ^^
- dem Betriebsrats-Team der KVB & Frau Erika für den Kaffee
- den Gewerkschafterinnen der Uni-Klinik
- der Arbeitsgemeinschaft der Frauen in der Sozialdemokratie (AsF)
- den vielen Helferinnen und Helfern, die mit mir Wind & Wetter trotzten an den Infoständen & auf dem steten Marsch durch die Straßen Lindenthals
- für die motivierenden herzliche Worte in meinem Gästebuch

.. und natürlich danke ich auch den Wählerinnen und Wählern für das mir entgegengebrachte Vertrauen! Aus der Rolle der Fraktionsvorsitzenden der SPD im Stadtbezirk werde ich nun weiterhin daran arbeiten, diesem Wahlkreis langfristig wieder Verlässlichkeit zu garantieren und einen nachhaltigen, transparenten & ehrlichen Politikstil zu etablieren!
#zukunftbrauchtvernunft

Nach dem Motto ‘Morgen ist Muttertag & Wahltag – ein wichtiger Tag für uns alle!’ fuhren wir am Vormittag noch einmal die verschiedenen Infostände der SPD-Ortsvereine* im Wahlkreis ab – Weiden, Widdersdorf, Junkersdorf, Braunsfeld und auch Klettenberg – jeweils mit einem dicken Strauß roter Rosen starteten wir die Wähleroffensive..

Danach haben wir dann in Lindenthal die Dürener Straße auf rot gekrempelt – unterstützt von einer großen Gruppe ‘Juso Volunteers’* (30 junge Sozialdemokraten, die aus ganz Deutschland zusammen gekommen sind, um heute für mich und für Köln Wahlkampf zu machen!) stülpten wir z.B. über alle Fahrräder knallrote Sattelüberzüge mit der Aufschrift ‘Studiengebühren sind für den Arsch’ – deutlicher kann man es wohl kaum ausdrücken…
*.. ganz großer Respekt – herzlichen Dank! Es tut gut, die vielfältigen Ideen & Ansätze so mal auszutauschen und sich gemeinsam auszutoben!

So, und nach der Kaffeehaus- und Kneipen-Tour durch Lindenthal & Sülz mache ich mich jetzt noch einmal auf in die Innenstadt, wo die ‘Schwusos’* heute erneut einen Nachtstand am Corners in der Schaafenstraße ausrichten.. vielleicht bis gleich..!

In den letzten Tagen hat mich vor allem die vielfältige und großartige Unterstützung gestärkt!
So hatte ich z.B. am vergangenen Samstag Besuch von 10 Jusos aus Leer/Ostfriesland, die – dank des besonderen Einsatzes von Matthias Groote, MdEP – extra nach Köln angereist waren, um mich gemeinsam mit den JusosKöln mit wehenden Fahnen und heimatlichem Schnack im Wahlkampf zu unterstützen. Nach einem langen Tag an unserem großen Stand an der Schildergasse ließen ‘meine Ostfriesen’ auch bei der einer abendlichen Kneipen-Tour durch Lindenthal nicht nach – ich war ja über den Sieg von Werder nicht so begeistert, die Leeraner regelrecht beflügelt.. ^^
Mit der Juso-Hochschulgruppe hatte ich in dieser Woche dann einige Stände an der Uni, bei denen wir uns natürlich besonders dem Thema ‘Studiengebühren’, aber auch den erforderlichen Reformen des Bologna-Prozesses gewidmet haben. Ich sage nur ‘Reiche Eltern für alle’…
Aber nicht nur die junge Generation steht hinter mir: auch die AG 60+ richtete heute mit mir an der Schildergasse einen Stand für uns Kölner LandtagskandidatInnen aus. 
Schlagfertigkeit und Tatkraft sind eben keine Frage des Alters und der Herkunft, wohl aber der gleichberechtigten Möglichkeiten und der Motivation! Die Leidenschaftlichkeit und die Begeisterung ist in diesem Wahlkampf eben doch auch ein grundlegend wichtiger Faktor!  

Neugieriger Besuch kam denn auch sogleich von einer Vorschulklasse der anliegenden Internationalen Schule, die eine Widdersdorf-Rallye zu absolvieren hatte und bei der Suche nach dem Bürgermeister von Widdersdorf an mich verwiesen worden war … sehr lustig! Die kleine Schar war voller Fragen: ‘Wie groß ist der längste LKW von Widdersdorf?’, ‘Warum bist Du Politiker?’, ‘Was wollen die Schwarzen?’.. aber der schönste Exkurs war das Gespräch darüber, wie und von wo alle Kinder morgens zur Schule kommen und ‘wie man so ein Neubaugebiet wie Widdersdorf-Süd eben so gestaltet, dass gleichzeitig Wohnungen und Häuser entstehen und trotzdem auch noch grüne Wiesen zum Spielen und für die Natur bleiben’ und wie man eben versuchen muss, alle Interessen zu berücksichtigen - dieses Interview hat wahnsinnig Spaß gemacht. und natürlich haben alle auch in mein Gästebuch geschrieben und wollen mir im nächsten Jahr Bescheid geben, ob die Vergissmeinnicht auch blühen.
Dann ging es weiter zu einem traditionsbeladenen Ort: wir besuchten Frau Schäfer und die Stallung des Maskottchen des 1. FC Köln, den Geißbock Hennes VIII. Frau Schäfer erzählte in tiefstem Kölsch (was uns nur auffiel, weil Tom Schreiber doch ratlos guckte) das Neueste aus der Nachbarschaft und von ihrem Leben für den FC, von ihrem verstorbenen Gatten und dem Sohn, von den Fan-Clubs und den Rollstuhlfahrern und vom Poldi und der müsse ja.. aber das gehört nicht hierher!
Zum Abschluss drehten wir dann noch eine Runde durch das Neubaugebiet Widdersdorf-Süd…

Dieser bunte Tag war sicher ein kleiner Glücksbringer für mich und den 9. Mai.!

Ich kann diese Demonstration aus tiefstem Herzen nachvollziehen und unterstütze sie voll und ganz! Die NRWSPD steht solidarisch an der Seite der Streikenden, denn es ist richtig und wichtig, sich für bessere und gerechtere Bildungschancen einzusetzen. Es ist an der Zeit, wirkliche Veränderungen herbeizuführen. Denn wir beklagen nicht nur Bildungsarmut, Ungerechtigkeiten, Ausgrenzung und die zunehmende Privatisierung in unserem Bildungssystem. Wir sind bereit, Strukturen zu verändern – entlang der gesamten Bildungskette. Wir sind bereit, andere Prioritäten im Bundes- und in den Landeshaushalten zu setzen und die Einnahmebasis des Staates so zu verändern, dass die Bildungsausgaben erhöht werden können.

Unsere Reformen umfassen sowohl die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule, als auch mehr Demokratie und Mitbestimmung an den Schulen und Hochschulen sowie bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen des pädagogischen Personals.

Wir setzen uns für ein längeres gemeinsames Lernen in einer ganztägigen Gemeinschaftsschule ein. Dabei streben wir passgenaue Lösungen vor Ort an, über die Eltern und Kommunen gemeinsam entscheiden. Außerdem wollen wir, dass Jugendliche die Möglichkeit haben, ihr Abitur in 12 oder 13 Jahren zu machen. Wir wollen verhindern, dass der Druck im Bildungssystem Kindheit und Jugend zerstören.

Dazu gehört auch, die Studierenden vom Druck der Studiengebühren zu befreien. Das ist für uns vor allem eine Frage der Gerechtigkeit. Denn Hürden auf dem Weg zu einer akademischen Ausbildung grenzen die aus, die es ohnehin schwer genug haben. Deshalb ist für die SPD auch das BAföG die einzige krisensichere und gerechte Studienfinanzierung.

Zugleich muss aber die Qualität der akademischen Ausbildung gewahrt bleiben. Dazu gehört, den Studienplatzausbau konsequent voranzutreiben. Die ohnehin schon überfüllten nordrhein-westfälischen Hochschulen können es sich nicht weiter leisten, Gelder des Bundes für den Studienplatzausbau im Rahmen des Hochschulpaktes liegen zu lassen, gerade in Hinblick auf den doppelten Abiturjahrgang. Für eine solide Grundfinanzierung der Hochschulen werden wir deshalb auch die aus der Abschaffung der Studiengebühren resultierenden Mindereinnahmen in vollem Umfang ersetzen. Dabei geht es uns zugleich auch um die demokratischen Rechte der Studierenden. Denn wir wollen, dass sie über die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel mit entscheiden, damit diese wirklich zu einer Verbesserung der Studienbedingungen führen. Zu diesen nötigen Verbesserungen der Studienbedingungen unter Beteiligung der Studierenden gehört für uns auch ein Bologna-TÜV. Wir wollen uns nicht aus der Verantwortung für die Hochschulen stehlen und die Studiengänge gemeinsam mit den Hochschulen und den Studierenden studierbarer machen. Nur so können die wichtigsten Ziele der Bologna-Reform erreicht werden.

Diese Grundidee finde ich auch richtig & wichtig! Problematisch ist allerdings die Umsetzung:
Anstatt die Lerninhalte angemessen zu überarbeiten, hat man diese in neue Strukturen gepresst. Die starke Verschulung der Abläufe, Anwesenheitspflicht u.ä. erschwert den Studenten, sich zu formen und eigene Interessen, Stärken und Schwerpunkte zu entwickeln. Seminare werden mehr oder weniger nach einem Zufallsprinzip vergeben, und die sogenannten ‘credit points’ als Bewertungsgrundlage werden schon alleine an den Unis innerhalb von NRW so unterschiedlich eingestuft, und machen Vergleichbarkeit und Austausch kaum möglich. Außerdem gibt es viel zu wenig Masterplätze, nur knapp 25 Prozent der Bachelors ist ein solches Fortkommen vergönnt.
Bildung muss aber auch und ganz besonders zur Entwicklung selbst- und verantwortungsbewusster Persönlichkeiten beitragen! Armin Himmelrath sagte treffend: „Wir brauchen mehr Vertrauen, dass Menschen in der Uni zusammenkommen um zu lernen.“
Außerdem muss Bildung auch Raum für Teilhabe und Engagement schaffen, z.B. in der studentischen Selbstvertretung der Fachschaften und der politischen Bildung im Studierendenparlament. Zeit dafür bleibt bei dem straffen Pensum und unter der Belastung von Studiengebühren so aber kaum. 

Wir brauchen daher eine vernünftige und konsequente Weiterentwicklung (keine Abschaffung!) der Bologna-Reform. Wir als SPD fordern freiere Wahlmöglichkeiten bei Seminaren und Vorlesungen sowie flexible Studienstrukturen, die soziale Mobilität auch wirklich möglich machen. Darüber hinaus werden wir den Studienortswechsel vereinfachen und gemeinsam mit den Hochschulen kooperative Standards für die wechselseitige Abstimmung der Studieninhalte entwickeln, denn erst dann können wir die Chancen von Bologna und die internationalen Möglichkeiten des Hochschulsystems nutzen, den Bildungsstandort Deutschland zu einem attraktiven Dreh- und Angelpunkt zu machen, auch für unseren Fachkräftenachwuchs.

Mit Armin Himmelrath will ich das Gespräch gerne alsbald nach der Wahl noch einmal öffentlich fortsetzen – wir haben uns da noch viel zu sagen.