Ladenöffnungsgesetz verabschiedet – klare Strukturen für Sonntagsöffnungen

Mit der Verabschiedung eines neuen Ladenöffnungsgesetzes im Landtag haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch die schwarz-gelbe Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes in NRW korrigiert – gerade in Großstädten wie Köln ist in den vergangenen Jahren durch eine Überzahl von verkaufsoffenen Sonntagen über die einzelnen Stadtteile hinweg ein regelrechter Wildwuchs entstanden.
Ab sofort müssen Sonntagsöffnungen wieder mit einem besonderen Anlass begründet sein. Außerdem dürfen pro Stadt künftig nur insgesamt an elf Sonntagen des Jahres die Läden öffnen. Es bleibt dabei, dass auch zukünftig jede einzelne Verkaufsstelle maximal viermal pro Jahr sonntags öffnen darf. Samstags müssen Läden spätestens um 22 Uhr schließen. Kommunen haben die Möglichkeit, zwei der verkaufsoffenen Sonntage auf einen Adventssonntag zu legen, aber jedes einzelne Geschäft darf im Advent nur einmal öffnen. Damit wird vor allen Dingen sichergestellt, dass es durch die adventssonntägliche Öffnung in den Innenstädten nicht zu einer Benachteiligung des Einzelhandels in den Stadtteilen kommt.
Eine weitere Korrektur ermöglicht dem Einzelhandel an Ostern und Pfingsten – wie früher – nun wieder am Sonntag statt erst am zweiten Feiertag, dem Montag, zu öffnen. Damit werden wir vor allem dem Wunsch der Floristen gerecht, die mit ihrem Frischeanspruch die Wiedereinführung der Sonntagsöffnung ausdrücklich gewünscht haben.
Als Kölner Angeordnete begrüßen wir diese neue Gesetzesgrundlage sehr – sie verhilft dem Einzelhandel zu klareren Strukturen und wird den Verkaufsansprüchen gerecht. Im Weiteren folgt das neue Ladenöffnungsgesetz dem Ansinnen von Kirchen und Gewerkschaften, die in der bisherigen Lösung die viel zu große Belastung für Arbeitnehmer und deren Familien kritisiert hatten.
Dass es weiterhin (begrenzt) Sonntagsöffnungen gibt, ist richtig & gut, denn es sind nicht zuletzt vor allem die Stadtbezirke und Stadtteilzentren, die dieses Element brauchen und gerne nutzen, um so mit individuellen Veedelsprogrammen (Straßenfeste, Street Galleries u.v.m.) im Besonderen auf sich und Ihr Angebot in den Veedeln aufmerksam machen zu können.