Landesparteitag der NRW SPD – MdL Steinmann Beisitzerin, MdL Ott im Amt bestätigt

Bochum – An diesem Samstag fand der Landeparteitag der NRW SPD im RuhrCongress Bochum statt. Hier wurden die Weichen für die kommende Landtagswahl gestellt. Im Mittelpunkt standen die Wahlen zum Landesvorstand und das Regierungsprogramm.

Deutlich haben die Delegierten ihrer Vorsitzenden und Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft, mit 98,45 % den Rücken gestärkt. Somit ist klar, dass sie die SPD auch im kommenden Wahlkampf als Spitzenkandidatin anführen wird. Aus Kölner Sicht ist besonders erfreulich, dass Jochen Ott erneut zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt wurde. Zum ersten Mal dabei ist auch die Landtagsabgeordnete Lisa Steinmann aus Lindenthal. Auch sie konnte mit Ihrem Ergebnis von 68 % die Delegierten von sich überzeugen.

Neben den Wahlen wurde auch über das Regierungsprogramm zur Landtagswahl abgestimmt. Unter den vier Schlagwörtern Stark, Gerecht, Gemeinsam und Verlässlicher Kurs skizziert die SPD ihre Schwerpunkte für ein zukunftsfähiges NRW. Dabei stehen für Sozialdemokraten klassische Themen wie Familienpolitik, Zugang zu Bildung, Bildungsgerechtigkeit und Soziales ebenso im Mittelpunkt, wie eine starke Wirtschafts- und Investitionspolitik sowie eine stabile Finanzpolitik. Im Fokus stehen aber auch neue Chancen und Herausforderungen wie die Digitalisierung und der Industrie 4.0. „Es freut mich sehr, dass ein zentraler Punkt die Humanisierung der Arbeitswelt ist“, so Lisa Steinmann MdL.  Dies soll in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften erfolgen.

Mit dem Landesparteitag haben sich die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten in Richtung Landtagswahl aufgemacht. Dabei wurden Streitfragen offen diskutiert z. B. über den richtigen Umgang mit Geflüchteten und ihre Integration, über den Kurs in der aktuellen Flüchtlingsdebatte, der Umgang mit Politikverdrossenheit und dem Populismus der AfD. Aber auch die Fragen nach einer Stärkung von Polizei und Ordnungskräften und der Inneren Sicherheit wurden intensiv debattiert.