Letzte ausstehende Handlungsempfehlungen der Ehrenamtskommission werden nun zum Gesetz!

Zu den Grundpfeilern unseres demokratischen Verständnisses gehört die Abbildung einer Pluralen Gesellschaft. Diese sollte sich nicht nur in den eigenen Reihen des Landtags widerspiegeln, sondern – und das ist besonders wichtig –  auch vor Ort sichtbar werden. Vor Ort in den Bezirksvertretungen, den Räten und Kreistagen. Unsere Gesellschaft ist vielfältig und soll es auch bleiben. Gerade in diesen Tagen, in denen Menschen andere Menschen aufgrund ihres Aussehens, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder anderer Merkmalen ausgrenzen, ist es wichtiger denn je alle Menschen mitzunehmen und zu begeistern sich zu engagieren. So sollen auch kommunale Räte die Vielfalt der Gesellschaft breitgefächert und repräsentativ abbilden.

Die Ehrenamtskommission des Landtags NRW hat in gut zwei Jahren ihrer Tätigkeit unter dem Vorsitz der Kölner Abgeordneten Lisa Steinmann Handlungsempfehlungen erarbeitet zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das kommunale Mandat. Aus diesen geht nun abschließend das vorliegende Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung hervor.

Nach der bereits erfolgten Anhebung der Aufwandsentschädigungen und der maßgeblichen Verbesserungen von Fraktionsausstattungen & Mitteln werden so die ausstehenden Verbesserungen für kommunale Mandatsträger umgesetzt und unterstreichen die Bedeutung, die SPD & Bündnis90/Die Grünen der Stärkung des kommunalen Ehrenamts beimessen:

 

  • Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Einführung einer zusätzlichen Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende in den kommunalen Vertretungen
  • Absenkung der Schwellenwerte, ab denen stellvertretende Fraktionsvorsitzende mit Anspruch auf zusätzliche Aufwandsentschädigungen gewählt werden können
  • Ermächtigungsgrundlage zur Einführung eines landesweit einheitlichen Mindest- und Höchstsatzes für den Verdienstausfall
  • Anhebung und Staffelung der Mindestfraktionsstärken und Neuregelung des Abstand zwischen Fraktionen & Gruppen bei den Zuwendungen zu den Aufwendungen für die Geschäftsführung

Ausdrücklich hervorzuheben ist darüberhinaus die Verankerung von Seniorenvertretungen, Behindertenvertretungen, Jugendvertretungen und Vertretungen entsprechender anderer Gruppen in der Gemeindeordnung.

Mit dieser Ergänzung folgt der Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU & Bündnis90/Die Grünen nicht nur den Anregungen aus der Sachverständigenanhörung, sondern erreicht auch die Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung zu diesem Gesetz.

Kommunale Mandatsträger sind die demokratische Basis, die sich tagtäglich mit den kleinteiligsten, aber unmittelbarsten Anliegen der Bürger befassen. Dieses Gesetz stärkt den Menschen, die sich kommunalpolitisch in Verantwortung bringen, den Rücken.
„Wir – als gewählte Berufspolitiker – dürfen niemals vergessen, welch anspruchs- und verantwortungsvolle Arbeit unsere Lokalpolitiker tagtäglich leisten. Ich hoffe, dass auch der künftige Landtag, sich dieser Verantwortung gegenüber den Kommunalen bewusst bleibt und weiterhin für die stete Verbesserung dieser Leistung eintritt.“ so Lisa Steinmann in ihrer Rede im Plenum, und schließt mit einem Zitat der Preisträgerin des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, Carolin Emcke: „Demokratie ist keine statische Gewissheit, sondern eine dynamische Übung.“