#livestream – auch auf kommunaler Ebene eine Pflichtübung?

Foto: Bernd SchälteEine gute Debatte hatten wir in der gestrigen Plenarsitzung  zum einem Gesetzentwurf der PIRATEN ‚Zur Stärkung der Partizipation auf kommunaler Ebene‘ – ein Thema, das auf ersten Blick verheißungsvoll, selbstverständlich & so einfach klingt.

Der Gesetzentwurf will in der Gemeindeordnung regeln, wie Medienöffentlichkeit auf kommunaler Ebene herzustellen ist: in Form von Aufzeichnungen, Übertragungen und entsprechenden Veröffentlichungen der Sitzungen der kommunalen Mandatsträger in Kreistagen, in Gemeinderäten und den entsprechenden Ausschüssen.

Ich persönlich finde Livestream toll – gerade auch um Politik erlebbar und nachvollziehbarer zu machen. Im Landtag NRW sorgen wir derzeit Schritt für Schritt für die Verbesserung dieser Leistung: Plenarsitzungen können bereits komplett live verfolgt werden und sind auch nachträglich abrufbar – in Kürze sogar auch tagessordnungspunktbezogen. Viele weitere Sitzungssäle in diesem hohen Haus werden sukzessive mit den technischen Voraussetzungen für Livestream ausgestattet, für die vermehrte Übertragung von Ausschüssen und Anhörungen.
Das ist die richtige Einstellung und wir marschieren auf dem richtigen Weg..
.. auf dieser Ebene, der Landesebene, der Ebene von Berufspolitik.

Aber: solange das ‚kommunale Mandat‘ in NRW ein Ehrenamt ist, solange sich Menschen neben Beruf & Familie persönlich verausgaben, um sich politisch zu engagieren, so lange sollten wir uns auf Landesebene nicht anmaßen, ‚von oben‘ Vorschriften zu machen, die keine Rücksicht nehmen auf persönliche Hemmnisse und Datenschutz. Wer Kommunalpolitik ernst nehmen und stärken will, ist nur dann ein guter Partner, wenn er den Kommunalen zur Seite steht – und zwar nicht als Diktator, sondern als Gestalter.

Auch in Köln bedurfte es von uns Netzpolitikern & ‚Nerds‘ zunächst viel Zuspruch bei den Kollegen der Fraktion, bis der Rat der Stadt Köln sich dann im Rahmen des Konzepts ‚Internetstadt‘ für eine Liveübertragung seiner Ratssitzungen entschieden hat. Eine solche Übertragung kann nur umgesetzt werden, wenn alle (!) Ratsmitglieder dazu ihre persönliche Zustimmung erteilen – so sind derzeit die Regeln. Seit Anfang des Jahres gibt es diesen Livestream auf der Homepage der Stadt Köln nun regelmäßig. Das ist gut – das ist mutig – das ist zeitgemäß!

Eine landesweite Regelung in der Gemeindeordnung NRW ist also wirklich nicht nötig – jedes kommunale Gremium soll sich weiterhin freiwillig und autark entscheiden können, ob und wie sie digitale Übertragungen realisieren!

Livestream aus dem Landtag       www.landtag.nrw.de
Livestream aus dem Rat                http://178.33.34.21/stadtkoeln/
Konzept Internetstadt                    www.iskkoeln.de