Löhne – Soziale Gerechtigkeit schafft Akzeptanz für Veränderung

Wie ist die Lage?  Sie gehört zu denen, die während der Pandemie den Laden am Laufen gehalten haben. Jeden Tag ist die Kassiererin in den Supermarkt gekommen. Mitten im Lockdown hat sie die Versorgung in ihrem Viertel gesichert. Dafür verdient die Mutter von zwei Kindern verdammt wenig Geld – etwa 1900 Euro brutto. Sie arbeitet hart und ist dennoch im Niedriglohnsektor. Miete, Einkauf, Schulsachen für die Kinder kann sie so kaum bezahlen. 

Diese Sorgen hat die Kassiererin mit Hunderttausenden anderen gemein, die viel leisten aber wenig bekommen. NRW hat im nationalen wie internationalen Vergleich einen riesigen Niedriglohnsektor. Etwa 23 Prozent aller Beschäftigten sind betroffen. 1,7 Millionen Menschen arbeiten zu Bruttostundenlöhnen, von denen sie kein selbstbestimmtes Leben in sozialer Sicherheit führen können (Pressefrühstück Kapteinat, 2021, S.2). Und die Probleme setzen sich oberhalb der Niedriglohnschwelle fort. Selbst in der unteren Mittelschicht gibt es zehntausende Betroffene. Das hat mit Respekt für gute Arbeit nichts zu tun.

Die Kassiererin ist nicht allein. Ähnlich wie ihr geht es der Friseurin und der Erzieherin. Frauen sind besonders oft die Leidtragenden des geringen Lohnniveaus. Mit 29,5 Prozent sind Frauen in NRW deutlich häufiger von Niedriglöhnen betroffen als Männer mit 16,6 Prozent.

Für uns ist klar: Frauen verdienen mehr Respekt. Sie sind überdurchschnittlich oft mit Tätigkeiten im Handel, im Gesundheits- und Sozialwesen Leistungsträgerinnen unserer Gesellschaft. 

Die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und die damit verbundenen Lohn- und Rentenlücke zu Männern hat dabei tieferliegende Gründe. Einige Jahre hat die Kassiererin nicht in ihrem Beruf gearbeitet, bis beide Kinder in der Grundschule waren. So ist es in vielen Familien. Frauen übernehmen einen Großteil der Familien- und Sorgearbeit (Care-Arbeit), freilich unbezahlt. Die Folge: Unterbrechungen im Berufsleben oder unfreiwillige Teilzeitarbeit mit entsprechendem Einkommensverlust (Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit, 2021). Besonders Alleinerziehende haben ein hohes Armutsrisiko. Menschen, die alles geben, bekommen viel zu wenig.

Auch Bürgerinnen und Bürger mit Migrationsgeschichte arbeiten überdurchschnittlich oft zu geringen Löhnen. So zeigen es Studien der OECD. Ein Grund: Viele gut gebildete Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten in Berufen, für die sie überqualifiziert sind. Das ist ein Missstand auf dem Arbeitsmarkt und eine Verschwendung von Ressourcen.

Was muss passieren? Alleine kann die Kassieren kaum etwas für eine bessere Bezahlung tun. Solidarität und Respekt sind gefragt. Dafür wollen wir gemeinsam kämpfen. 

Der beste Schutz gegen zu niedrige Löhne und Ungleichheit sind starke Gewerkschaften, eine hohe Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung (Haipeter, 2021, S.12). Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen bis 2030 ein Land mit Vollbeschäftigung bei hohen Löhnen wird. Besonders die Löhne im unteren Einkommensdrittel und in von Frauen dominierten Berufen müssen steigen – für die Kassiererin, für die Friseurin, für die Erzieherin. 

Wir wollen das Lohnniveau mit unserer Offensive „Respekt und Leistungsgerechtigkeit in NRW“ erhöhen. Diese sieht mehrere Veränderungen vor. Wenn ein Unternehmer öffentliche Förderung oder Aufträge will, muss er Mitbestimmung und Tarifverträge einhalten. Außerdem wollen wir bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von flächendeckenden Tarifverträgen ansetzen (Weingarten, 2021, S. 23). Der Bundesminister für Arbeit kann einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem Ausschuss aus Vertretern der Spitzenorganisation der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite für allgemeinverbindlich erklären, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Dann gilt der Tarifvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einer Branche, die bislang nicht tarifgebunden gearbeitet haben. Wir fordern  eine bundespolitische Initiative, um Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen zu erleichtern (Haipeter, 2021. S.25). Zusätzlich wollen wir ein „Bündnis für Tariftreue“ zwischen der Landesregierung und Tarifpartnern. Das Ziel: Nach geltendem Recht mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären. (Seiler, Krauss-Hoffmann & Brauner, 2021, S. 33)

Zum Respekt gehört auch: ein flächendeckender Mindestlohn von mindestens zwölf Euro pro Stunde (unternehmer nrw, 2021). Der muss auf Bundesebene eingeführt werden. Darüber hinaus wollen wir explizit Löhne und Arbeitsbedingungen von Erziehungsberufen aufwerten. Dazu gehört es, eine Ausbildungsvergütung einzuführen (Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit, 2021). Wollen wir tatsächlich diejenigen, die unsere Zukunft in Händen halten, in prekären Verhältnissen arbeiten lassen? Wir sagen: nein. Verbesserungen für Erzieherinnen helfen allen. Nur so können wir den Personalmangel in Kitas bekämpfen und mehr Kitaplätze zu schaffen.

Angehen müssen wir auch die Lohnungleichheit in Folge von Care-Arbeit (Withake, 2021, S.7). Es darf nicht zum Problem werden, sich um seine Liebsten zu kümmern. Unser Ansatz ist ein Förderprogramm. Dieses soll mit Anreizen und Angeboten im Öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft zu einer gerechteren Verteilung von Sorge- und Familienarbeit zwischen Männern und Frauen führen (Seiler,. 2021. S.29).

Um Geringqualifizierte zu unterstützen, ist es wichtig, auch den sozialen Arbeitsmarkt weiterzuführen und zu verbessern. Für alle, die ihren Lebensunterhalt nichts selbst bestreiten können, gibt es die Grundsicherung. Wir wollen diese grundlegend überarbeiten und zu einem Bürgergeld entwickeln (unternehmer nrw, 2021). Dieses richtet sich an Menschen, die arbeitslos werden. Es greift nach dem Übergang aus dem Arbeitslosengeld I. Für uns zählt dabei: Mehr Respekt vor der Lebensleistung. Die Regelsätze müssen zu einem Leben in Würde ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen. Bürgergeld zu beziehen, darf sich nicht sofort auf den Wohnort auswirken oder Menschen zwingen, das Gesparte aufzubrauchen. Wir wollen Menschen dabei unterstützen, sich auf die Arbeitsplatzsuche konzentrieren zu können. Deswegen wollen wir bei denjenigen, die aus dem Bezug von ALG I kommen, für zwei Jahre Vermögen und die Wohnungsgröße nicht überprüfen.

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