Meine Jungfernrede im Plenum

Lisa Steinmann (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Zuschauer und Zuhörer, gleich wo! Als ehemalige Fraktionsvorsitzende und langjährige Mandatsträgerin im kommunalen Ehrenamt freue ich mich ganz besonders, heute die ersten Worte in diesem hohen Haus zu einem mir wohl vertrauten Anliegen an Sie richten zu dürfen: dem Gesetzentwurf von SPD und Bündnis90/Die Grünen zur Stärkung der kommunalen Demokratie.

Nahezu pünktlich zum Frühlingsanfang – obwohl das Wetter es nicht spürbar macht – sollte es uns mit diesem Gesetzentwurf gelingen, Fehlentscheidungen aus der Vorzeit auszumerzen und Flurschäden zu bereinigen, den Boden zu bereiten, um der kommunalen Selbstverwaltung nachhaltig Triebkraft zu geben.

Mit der Zusammenlegung kommunaler Wahlen stärken wir die Demokratie. Die gemeinsame kommunale Verantwortung von Rat und Verwaltung ist verfassungsrechtlich geregelt, wobei der im kommunalen Kontext gerne so genannten Fachverwaltung eben die Rolle der Verwaltung zukommt, während der Wille des Volkes, die Stimme der Bürger aber durch die gewählten Vertreter in Kreistagen, Räten und Bezirksvertretungen und die dazugehörigen Bürgermeister und Landräten zum Ausdruck kommt.

Ich betone an dieser Stelle gerne, dass das kommunale Mandat in NRW als Ehrenamt weiterhin eine Besonderheit in der politischen Landschaft Deutschlands darstellt und für Menschen, die kommunalpolitisch Verantwortung übernehmen, die sich neben Beruf und Familie ehrenamtlich einsetzen, zunehmend große Herausforderung nach sich zieht.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Ihnen gebührt der größte Respekt in diesem Gefüge. Diesen Respekt, meine Damen und Herren, zollen wir dem Engagement der gewählten kommunalen Vertreter, indem wir für alle nachvollziehbare Rahmenbedingungen schaffen, die der Gemeinschaft aus Räten und Hauptverwaltungsbeamten ein effektives Handeln möglich machen.

Seit Einreichung unseres Gesetzentwurfes im November 2012 haben wir uns intensiv und mit allen Fraktionen über die Grundstrukturen von Rat und Verwaltung in den Kommunen auseinandergesetzt, um einen eklatanten Fehler im Kommunalwahlrecht zu korrigieren. Ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, den kommunalen Spitzenverbänden und den Sachverständigen für die weitestgehend konstruktive Debatte in der Anhörung und der darauf folgenden Ausschusssitzung.

Aus der Anhörung haben wir folgende Punkte mitgenommen: Die Synchronisation von Wahlzeiten ist Kernstück der gesetzlichen Initiative von SPD und Bündnis90/Die Grünen und ist uns daher besonders wichtig. Eine Zusammenlegung der Wahlen schafft Klarheit für die Wähler und betont die Verantwortungsgemeinschaft als wesentliche Säule der kommunalen Demokratie.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Unter anderem deswegen werden wir natürlich auch den Entschließungsantrag der FDP ablehnen.

Der Wegfall eines zusätzlichen Wahltermins und der gesonderten Wahlgänge für Räte und Hauptverwaltungsbeamte hilft den Kommunen, Kosten zu sparen. Die gemeinsame Wahl fördert die Nachvollziehbarkeit der Bürger für die politischen Gefüge und erhöht die Wahlbeteiligung. Und diese, liebe Abgeordnete, ist die gewichtigste demokratische Legitimation.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Eine ab 2020 dauerhaft einheitlich verknüpfte Amtszeit der Räte, Bürgermeister und Landräte von fünf Jahren bringt stabile Planbarkeit vor allem in Bezug auf das Ehrenamt. Das steigert die Effizienz und die Funktionsfähigkeit kommunalen Handelns.

Der Vorstoß, die ab 2020 zwingende flächendeckende Zusammenlegung schon ab 2014 einleiten zu können, ist zulässig und verfassungskonform. Denn bei einer vorzeitigen Amtsniederlegung handelt es sich um Freiwilligkeit. Es werden auch keine besonderen Anreize geschaffen, aber es bietet sich für gewählte Hauptverwaltungsbeamte unter Umständen an, die Zumutbarkeit von Kommunalwahlen in 2014 und dann erneut in 2015 zu überprüfen. Ein freiwilliger Rücktritt beweist an dieser Stelle politische Verantwortung gegenüber seinen Wählern und dient guter Zusammenarbeit vor Ort.

Die Warnung vor dem Flickenteppich in NRW ist in der lokalen Wahrnehmung völlig unerheblich. Ob sich ein Oberbürgermeister in Aachen für eine vorzeitige Amtsniederlegung entscheidet und eine neue Kandidatur anstrebt, wird in Westfalen vermutlich wenig Ausschlag finden.

(Heiterkeit von der SPD)

Die Frist zur Entlassungserklärung setzen wir auf den 30. November fest. Ein guter Termin, der nicht in die Ferien fällt und sowohl der Verwaltung als auch konkurrierenden Kandidaten und Einzelbewerbern hinreichend Vorbereitungszeit ermöglicht. Kommunen, in denen die Amtszeit ihrer Hauptverwaltungsbeamten bereits vor den anstehenden Kommunalwahlen in 2014 ausläuft – das betrifft nurmehr sechs Gemeinden – können die entsprechende Neuwahl auch vor September 2014 durchführen.

Fristen für Stichwahlen werden wir nicht gesetzlich normieren. Der Wahltermin für die Stichwahl ist binnen einer bis hin zu drei Wochen zulässig. In der Kürze liegt die Würze – das haben wir mit dem knackigen Wahlkampf im Mai 2012 bewiesen. So stehe ja auch ich heute als neue Landtagsabgeordnete hier vor Ihnen. In der Kürze liegt die Würze – so entfällt zum Beispiel nach einer Woche der Aufwand für den erneuten Versand von Wahlbenachrichtigungen. Die Wahl ist zudem noch im Bewusstsein des Wählers. Das hält die Motivation hoch und die Wahlbeteiligung unter Umständen auch höher.

Aber je nach kommunaler Situation mag die Entscheidung unterschiedlich ausfallen. Auch Feiertage wie in 2014 der 8. Juni, der auf den Pfingstsonntag fällt, können maßgebliche Gründe sein, die Freiräume innerhalb der Frist zu nutzen. Die Festlegung des Wahltermins obliegt dabei aber ausschließlich den Kommunen selbst.

Zur Sperrklausel, meine Damen und Herren, ist in allen Runden alles gesagt worden. Das Verfassungsgericht anerkennt unsere Argumente bislang nicht. Wir sind aber weiterhin für gute Ideen offen. Ich lade Sie – auch alle Fraktionen der Opposition – herzlich ein, sich ebenso intensiv wie bisher in die Ehrenamts-Kommission einzubringen, die wir noch in diesem Frühjahr einberufen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, kurzum: mit dem vorliegenden rot-grünen Gesetzentwurf haben Sie, haben wir gemeinsam die große Chance, Kommunen und ihre Handlungsträger wirklich zu stärken. Unsere Kommunen brauchen nicht nur Solidarität in punkto Gemeindefinanzausgleich, Städte & Gemeinden in NRW brauchen einen verlässlichen Gesetzgeber. Kommunalpolitik in NRW braucht außerdem starke Leistungsträger vor Ort. Diese zu stärken, das sollte uns im Landtag NRW über Parteigrenzen hinweg nicht nur Pflicht, sondern vor allen Diengen eine Herzensangelegenheit sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von den Piraten)

Vizepräsident Oliver Keymis: Herzlichen Dank, Frau Steinmann, und vor allem auch herzlichen Glückwunsch zur ersten Rede!

(Allgemeiner Beifall)

Mit 6:30 Minuten war sie ein bisschen länger als die Redezeit, aber das sollte man beim ersten Mal richtig auskosten,

(Heiterkeit)

Und das haben Sie getan. Noch einmal meinen herzlichen Glückwunsch.