Netzneutralität sichert gesellschaftliche Teilhabe!

In der aktuellen Debatte über die Rückkehr zu Volumentarifen bei Internetprovidern haben wir in der SPD-Fraktion heute ein einstimmiges Votum für den Antrag „Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben!“ erzielt, den wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Bündnis 90/Die GRÜNEN ins kommende Plenum am 15./16. Mai einbringen.

Die Reduzierung der Bandbreite oder die Rückkehr zu Volumentarifen kann man aus wirtschaftspolitischer wie aus verbraucherpolitischer Perspektive kritisieren – dies läge aber letztlich in der Entscheidung des Unternehmens und wäre rechtlich nicht zu beanstanden. Um einen Verstoß gegen die Netzneutralität handelt es sich aber, wenn der Datenverkehr in den Netzen behindert oder verlangsamt wird, während gleichzeitig eigene Dienste oder Partnerdienste bevorzugt werden.

Daher fordern wir in unserem Antrag:

Der Landtag beschließt:

1. Als wichtiger Standort der Medien- und Kreativbranche hat Nordrhein- Westfalen eine besondere Verantwortung zur Sicherung des freien und gleichberechtigten Zugangs zum Internet. Der Landtag sieht mit großer Sorge die wiederholten Versuche einiger Internet Service Provider (ISPs), den Grundsatz der Netzneutralität zu untergraben.

2. Der Landtag kritisiert die Weigerung der Bundesregierung, eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität herbeizuführen. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu unternehmen mit dem Ziel, die Netzneutralität gesetzlich im Telekommunikationsgesetz festzuschreiben.

3. Ziel des Landtags ist die Schaffung eines verbindlichen Rechtsrahmens, der den gleichberechtigten Transport aller Datenpakete, unabhängig von seinem Inhalt oder seiner Absenderadresse, garantiert. Zugangsprovider müssen dazu verpflichtet werden, ihren Kundinnen und Kunden Inhalte diskriminierungsfrei durchzuleiten. Priorisierte Dienste dürfen die Funktionsfähigkeit des nach dem Best-Effort-Grundsatz funktionierenden Internets nicht einschränken.

4. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass im Sinne des globalen Charakters des Internets eine supra- oder internationale Verständigung zur Sicherung der Netzneutralität erreicht wird. Die zugrundeliegenden Beschlüsse der Europäischen Union müssen mit mehr Engagement vollzogen und in nationales Recht umgesetzt werden. „

Damit setzen wir uns nicht mit den Interessen der Verbraucher auseinander, sondern auch für sie ein – und sichern die Teilhabe aller an der gesellschaftlichen Entwicklung.

Die Debatte im Landtag wird am Donnerstag, 16.05.2013 ab ca. 14:15 Uhr im Livestream übertragen.

Foto: Grimme-Institut