NRW-Schulgipfel zeigt viele Alternativen zum Nichtstun auf

„Lassen Sie uns heute weniger darüber sprechen, wann man was hätte besser machen können. Ich will nicht lange in die Vergangenheit gucken“, eröffnete SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty und gab das Ziel des Nachmittags vor: „Bitte lassen Sie uns gemeinsam in die Zukunft blicken: Was müssen wir jetzt tun? Ganz konkret, ganz offen, ganz konstruktiv.“

Und die Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Josefine Paul, erläuterte, warum der gemeinsame Gipfel notwendig geworden war: „Wir lassen diejenigen zu Wort kommen, die bislang nicht ausreichend gehört werden. Es sind Schüler-, Lehrer- und Elternverbände sowie Schulleitungen und Vertreter der Kommunen als Schulträger, die vor Ort die derzeit schwierige Situation meistern müssen.“

Mehr als 250 Personen aus über zwanzig Verbänden und Institutionen hatten sich zur Konferenz eingeloggt*. Über zweieinhalb Stunden diskutierten die Teilnehmenden konzentriert und sachlich, wie der Schulalltag in dieser Krisenzeit verbessert werden kann. Allen war klar, dass die gegenseitige Rücksichtnahme bei der politischen Lösung komplexer Fragen rund um Gesundheit und Gerechtigkeit unabdingbar ist.

In sechs Keynotes wurden zunächst aus verschiedenen Perspektiven Lösungsvorschläge erörtert. Dass es diese braucht, daran ließ Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte und Mitglied des Deutschen Bundestags, keine Zweifel: „Wir werden nicht auf die Zielinzidenz von 50 kommen, wenn wir nichts bei den Schulen tun.“

Aus kommunaler Sicht sprachen sich Tim Kurzbach (Oberbürgermeister von Solingen) und Daniela Schneckenburger (Schuldezernentin in Dortmund) dafür aus, dass die Gestaltung der Bildungsgerechtigkeit Entscheidungsalternativen braucht. Die Vorgaben des RKI müssten umgesetzt werden, die Einführung inzidenzabhängiger Stufenmodelle böte hierfür Möglichkeiten.

Richard Heinen, der sich seit über 20 Jahren mit Fragen des digitalen Wandels an Schulen befasst, beklagte, dass der Begriff der Bildungsgerechtigkeit in aktuellen Diskussionen häufig als Feigenblatt herhalten müsse. Auch diejenigen, deren Schulen aus Mangel an Alternativen im Infektionsschutz jetzt geschlossen werden müssten, hätten ein Recht auf Bildungsgerechtigkeit. Vielmehr sollten jetzt die Schulen, die bereits  gute digitale Konzepte haben, sichtbarer gemacht werden. 

Mehrere Elternvertreter*Innen plädierten zudem dafür, je nach Alter der Schülerinnen und Schüler unterschiedliche Lösungen zu suchen, weil Infektionsgefahr und Betreuungsmöglichkeiten verschieden seien. In der Aussprache brachten Gewerkschaften, kommunale Spitzenverbände, organisierte Schüler*Innenschaft, Verbände der Schulleitungen zahlreiche weitere Ideen ein, um Recht auf Schule und Gesundheitsschutz unter einen Hut zu bekommen. Diese gilt es nun, zusammenzufassen – das sagten SPD und Grüne im Landtag zu.

Die Teilnehmenden des Gipfels waren sich einig: Der Unterrichtsbetrieb muss zur Entwicklung aller Schülerinnen und Schüler weiter gehen. Die Bekämpfung einer Pandemie mit exponentiellem Infektionswachstum erfordere ein politisches Gegensteuern mit Perspektive und erlaube kein weiteres Nichtstun.

Bundeskanzlerin Merkel hat die Länder bekanntlich genau deshalb aufgefordert, bis kommende Woche endlich Ideen für den Gesundheitsschutz an unseren Schulen zu entwickeln. SPD und Grüne werden dann im NRW-Landtag die Ergebnisse des heutigen Schulgipfels in einen konstruktiven Vorschlag für das Parlament umsetzen – und laden Regierung und die zugehörigen Fraktionen dazu ein, zum Schutz und im Sinne aller Beteiligten gemeinsam zu entscheiden. Der richtige Zeitpunkt ist: Jetzt.

Hinweis: Wer sich die Pressekonferenz von Thomas Kutschaty und Josefine Paul noch einmal anschauen möchte, findet sie hier.

* Sowohl Ministerpräsident Armin Laschet als auch Schulministerin Yvonne Gebauer waren zum Schulgipfel eingeladen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen, sagten aber beide kurz vor Start der Veranstaltung ab.

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