„PRISM“: Überwachung von Online-Kommunikation durch US-Geheimdienste

Die umfangreiche Überwachung von E-Mails, Chats oder anderen Aktivitäten in sozialen Netzwerken durch den US-Geheimdienst NSA wurde im auch im Düsseldorfer Landtag intensiv debattiert. In der Debatte anlässlich eines Antrags der PIRATEN haben wir deutlich gemacht, dass Sicherheit nicht durch die totale Überwachung der Bevölkerung erreicht werden kann – zumal in einem rechtsfreien und geheimen Rahmen. Das bislang bekanntgewordene Ausmaß der Onlinekontrolle durch das Projekt „PRISM“ stellt die in Deutschland umstrittene Vorratsdatenspeicherung um ein vielfaches in den Schatten, da zu befürchten ist, dass private und vertrauliche Nachrichten und Gespräche live mitgelesen und -gehört werden. Damit ist die Vorgehensweise eher mit einer Onlinedurchsuchung samt gleichzeitigem Abhören zu vergleichen. Dies gefährdet das Vertrauen in das Internet und ist ein andauernder Rechtsbruch. Es muss dringend geklärt werden, ob und wie viel deutsche Geheimdienste von „PRISM“ gewusst haben, in welchem Umfang Internetdienstleister kooperiert haben, an wen welche Daten weitergegeben wurden und wozu diese Daten genutzt wurden – liegt hier Industriespionage vor? Werden potentielle Informanten durch Details aus ihrem Privatleben erpresst? Wer gerät in das Visier der Terrorfahnder?

Um nicht in einem anderen „1984“ aufzuwachen, bedarf es einer umfassenden und strikten Datenschutzgesetzgebung in Europa und international einer klaren Beschränkung der Befugnisse von Geheimdienste. Postgeheimnis, Unverletzlichkeit der Wohnung und Datenschutz sind keine Rechte, die wir uns nicht aus Angst vor Anschlägen nehmen lassen dürfen.

Anbei finden Sie die Diskussion zwischen René Schneider MdL und Lisa Steinmann MdL zum Thema „PRISM“ (ab 1:23 Min.):