Soziales Wohnen muss möglich sein!

von Eva Vicentini

Die SPD-Landtagsfraktion stellt sich der Situation auf dem Wohnungsmarkt in NRW und hat auf ihrer heutigen Fraktionssitzung reagiert. Denn Handeln ist geboten: Im Jahr 2013 erwartet nicht nur die Universitätsstadt Köln durch den doppelten Abiturjahrgang ein erheblicher Wohnungsraumengpass. Dies erhöht die Anspannung im Bereich des bezahlbaren Wohnungsmarkts zusätzlich. Lisa Steinmann: „Wir müssen dringend dafür sorgen, dass alle Studierenden die Möglichkeit haben, zu Beginn ihres Studiums in Köln eine vernünftige Wohnung zu finden. Bei der Suche nach passendem Wohnraum muss allerdings gesamtstädtisch gedacht werden – denn auch Arbeitnehmer, junge Familien oder Senioren sind auf günstigen Wohnraum angewiesen!“.

Um sich diesen Herausforderungen zu stellen hat das Land bereits 2011 den Zuschuss an die Studentenwerke um 3,5 Mio. Euro an zusätzlichen Mitteln erhöht. Ein weiteres Ziel ist es, in den Städten eine bessere Infrastruktur zu schaffen. „Darauf legen wir einen Schwerpunkt“, so Lisa Steinmann, „Aufgrund der hohen Mieten in Köln müssen auch die umliegenden Gebiete gut angeschlossen werden. Da leider abzusehen ist, dass nicht jeder der Erstsemesterstudenten direkt in Köln eine Wohnung findet, müssen Randbezirke besser mit Bussen und Bahnen so erreichbar sein, dass die Studenten eine akzeptable Anfahrtszeit haben.“

Für die Landtagsfraktion steht allerdings der gesamte Wohnungsmarkt im Mittelpunkt. Denn soziales Wohnen fängt bereits mit der Wohnungssuche an, weshalb Mietern die Lasten der Maklercourtage nicht weiter aufgezwungen werden dürfen. Lisa Steinmann: „Besonders bei befristeten Arbeitsverhältnissen wird die Maklercourtage für viele Wohnungssuchenden zur Last. Wenn man sich durch sein Arbeitsverhältnis alle 2-3 Jahre eine neue Wohnung suchen muss, ist diese Mehrbelastung nicht akzeptabel!“ Deswegen fordert die SPD-Fraktion u.a. eine gesetzliche Regelung, die festschreibt, dass der Vermieter auch die anfallenden Kosten übernimmt, wenn er einen Makler beauftragt.

Ein weiteres Problem ist, dass die Berufsbezeichnung „Immobilienmakler“ im Moment nicht rechtlich geschützt ist. „Dies muss dringend geändert werden, um klare Qualitätsstandards festzulegen und Vermieter und Wohnungssuchende nicht weiter in die Arme schwarzer Schafe laufen zu lassen“, so Lisa Steinmann.

Sozialer Wohnraum muss im Hinblick auf die unterschiedlichen Anforderungen der Gesellschaft geplant werden. Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht, dass gesamtgesellschaftliche Verantwortung und nicht klientelorientiertes Vorgehen erfordert.