#spdnetznrw – ‚Forum Netzpolitik i.G.‘ zu Gast bei der SPD-Fraktion

von Rebekka Schlieper

Am Donnerstag, den 21. März, hat die Mediengruppe der SPD-Fraktion, vertreten durch den medienpolitischen Sprecher Alexander Vogt, René Schneider, Lisa Steinmann und Nadja Lüders aus dem Fraktionsvorstand, netzpolitisch interessierte SPD-Mitglieder und SPD-Freunde zu einem fachlichen Austausch in den Landtag eingeladen.
Schwerpunkte der Tagesordnung waren zunächst die Vorstellung der neuen MdL (die Mediengruppe hat sich dank der guten Landtagswahlergebnisse auf 4 Medien-bzw. Netzpolitiker erweitert) und ihre Berichterstattung aus dem Ausschuss für Kultur & Medien. Anschließend blieb Raum für eine Diskussion zu aktuellen Gesetzesvorhaben und Geschehnissen und über die Kernpunkte sozialdemokratischer Medienpolitik.

Diese Kernpunkte beziehen sich momentan auf OpenNRW und das Leistungsschutzrecht. Wesentlich im Thema OpenNRW ist die Bestrebung, Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit in einem dauernden Prozess zu gewährleisten, anstatt sie einmalig festzulegen. Um dies mitdiskutieren und mitgestalten zu können, ist jeder Bürger am 17. Mai herzlich eingeladen, am Zukunftsforum NRW im Landtag teilzunehmen. [Link zur Anmeldung: http://www.nrw.de/opennrw/veranstaltung-1/anmeldung.html]

Zunächst kann allgemein festgehalten werden, dass das Leistungsschutzrecht Verlagen den öffentlichen, aber mit gewerblichen Zwecken verfolgten, Zugang zu ihren Presseerzeugnissen ermöglicht. Dies würde die Unzulässigkeit von Anzeigen der sogenannten Snippets (=kleine Ausschnitte aus Zeitungsartikeln, z.B. bei Google News) hervorrufen, sofern nicht zuvor eine Lizenzierung mit dem Verlag getroffen wurde. Diese Art von Eingriff ist weltweit beispiellos und systemfremd.

Zweck der Regelung soll der Schutz von Presseerzeugnissen sein, wobei jedoch das Suchen und Finden von Informationen massiv gestört wird.
Bei dem öffentlichen Zugang in Verbindung mit gewerblichen Zwecken stellt sich die Frage, ob man den freien Fluss der gebührenfrei und freiwillig ins Internet gestellten Produkte verbieten können darf. Dazu meint auch der BGH, dass dies einer stillschweigenden Einwilligung in die Nutzung von Snippets gleichkomme.
Ferner wird ein Konflikt zwischen Autoren- und Verlagsrechten entstehen, da das Verlagshaus – ohne die Meinung des Autors einholen zu müssen – entscheidet, ob der Artikel in einer Suchmaschine erscheint.

Die laut CDU existierende Schutzlücke gibt es tatsächlich nicht, da die Presseverlage bereits durch das Urheberrecht hinreichend geschützt sind: Jede Person kann durch einen simplen Indizierungsausschluss die Aufnahme ihrer Produkte in Suchindexe kontrollieren.
Von schwarz-gelb wird außerdem angeführt, das Leistungsschutzrecht sei durch die Verlagerung zu Online-Medien, welche aus sinkenden Umsätzen der Zeitungen herrühre, gerechtfertigt. Dabei wird allerdings gänzlich außer Acht gelassen, dass kleine Verleger an Reichweite verlieren und innovative Medien ins Ausland wandern. Weiterhin ist ein „leer Laufen“ des Leistungsschutzrechts möglich, da Suchmaschinenbetreiber eventuell nicht bereit sind, Gebühren für die Nutzung von Snippets zu zahlen, die Verlage jedoch auf die Verlinkung angewiesen sind und dementsprechend nicht aus den Suchindexen gelöscht werden wollen.

Auch handwerklich ist das Gesetz mit Mängeln behaftet: Es bleibt unklar, was und wer genau mit diesem Gesetz geschützt wird und betroffen ist.

Im Ergebnis führt das Leistungsschutzrecht also zu nichts anderem als einer Art Schutzsteuer für die Geschäftsmodelle der Verleger.