Unabhängiger Journalismus erfordert mehr Schutz für Medienschaffende

Im Januar riefen rechte Gruppierungen in Köln zu Kundgebungen auf, die sich gegen den Westdeutschen Rundfunk richteten. In Dortmund attackierten erkennbar Rechte mehrere Medienschaffende. Nach dem Schrecken der Nazi-Diktatur sollte eine unabhängige Berichterstattung durch den Rundfunk und durch Zeitungsangebote ermöglicht werden, die auf Fakten beruht und nicht auf politischer Propaganda. Journalistinnen und Journalisten sollen Politik und Wirtschaft kritisch hinterfragen, Skandale aufdecken, komplizierte Sachverhalte erklären und einordnen. In den letzten Jahren werden jedoch herabwürdigende Rufe wie „Lügenpresse“ oder „gleichgeschalteter Staatsfunk“ immer lauter, Gewaltandrohungen und Hetze gegenüber Journalistinnen und Journalisten sind an der Tagesordnung. Das untergräbt die demokratiestärkende Funktion von unabhängigem Journalismus. Dabei helfen gegen Lügen nur gut recherchiert Fakten.

Ich selbst habe Journalismus studiert und zähle einige Medienschaffende zu meinen Freunden und Bekannten. Immer mehr von ihnen empfinden derartige Angriffe als psychische Belastung. Und auch eine anonyme Befragung vom Bielefelder Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung bestätigt diese Gefühlsäußerungen: 60 Prozent der befragten Journalistinnen und Journalisten geben an, im vergangenen Jahr mindestens einmal beleidigt, angefeindet oder Aufrufen von Gewalt und Straftaten ausgesetzt gewesen zu sein. 41 Prozent der Befragten berichten sogar von mehrmaligen oder regelmäßigen Angriffen. Das dürfen wir nicht stillschweigend hinnehmen! Wir müssen den Mund aufmachen und klar Stellung beziehen. Umso bemerkenswerter ist, dass ausgerechnet Armin Laschet dazu häufig schweigt. Er ist nicht nur Ministerpräsident, sondern gleichzeitig auch Medienminister in NRW. In dieser Funktion sollte man sich vor die Medienschaffenden in seinem Land stellen!

Völlig zurecht fordern der Presserat und der Deutsche Journalistenverband mehr Schutz vom Staat. Auch ich bin der Meinung: Für Medienschaffende muss der zuverlässige Schutz und die Unterstützung des Staates jederzeit gewährleistet sein, damit sie entsprechend ihrem verfassungsgemäßen Auftrag frei und ungehindert arbeiten können. Und es gibt Möglichkeiten, dafür genügt schon ein Blick zu den niederländischen Nachbarn: Dort hat die Politik ein zentrales Melderegister eingeführt, über das Betroffene Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten schneller melden können. Zudem gibt es zusätzliche Ansprechpartner auf Demonstrationen, die für Medienschaffende oftmals ein besonders heikles Betätigungsfeld sind. Das Schweigen des Medienministers Laschet dazu muss ein Ende haben! Deswegen haben wir als SPD-Fraktion einen Antrag ins Plenum eingebracht, mit dem wir die Landesregierung dazu auffordern, Medienschaffende besser gegen Bedrohungen zu schützen. Nur so können wir auch zukünftig eine freie und qualitativ hochwertige journalistische Berichterstattung gewährleisten.

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