Veranlasst: Wir wollen Rechtssicherheit beim offenen WLAN

3D white people. Wifi zone

 

SPD und Grüne im nordrhein-westfälischen Landtag beraten schon länger, offene WLAN-Zugänge zu schaffen. 2012 haben wir diesen Vorschlag mit in den Bundesrat eingebracht. Vor allem geht es um die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung: Wer offenes kabelloses Surfen anbietet, soll nicht mehr dafür haften müssen. Leider griff die bisherige schwarz-gelbe Bundesregierung das Thema nicht ausreichend auf. Deshalb unternehmen wir am Freitag im Landtag gemeinsam mit den Piraten einen neuen Vorstoß: Wir fordern die Änderung des Telemediengesetzes. Positive Beispiele öffentlicher Zugänge sollen auf einer NRW-Plattform vernetzt und zusammengestellt werden.

 

Quelle: Newsletter der SPD-Fraktion im Landtag NRW