Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat heute das Urteil zur Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen verkündet. Dazu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wir bedauern …
Originalbeitrag lesen: Christian Dahm: „Wir bedauern das Wegfallen der Sperrklausel für die Wahlen zu Stadträten und Kreistagen“