Corona meets Landtag

Fraktionen, Plenum, Ausschüsse, Arbeitskreise – im Landtag vergeht kaum eine Woche, in der die Abgeordneten nicht zu regelmäßigen Sitzungen zusammenkommen. An etwas anderes als an Präsenzform ist dabei kaum zu denken. Schliesslich lebt der Parlamentsbetrieb von der direkten Rede, vom unmittelbaren Schlagabtausch und vom Zugang für die Öffentlichkeit.

Alles das, was das Wesen der gesetzgebenden Macht ausmacht, wurde mit Beginn der Corona-Pandemie völlig auf den Kopf gestellt. Wie in allen anderen Lebensbereichen auch musste sich der Landtag mit der neuen Situation auseinandersetzen. Eine Sitzung des gesamten Landtags mit 199 Abgeordneten und zahlreichen Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern, Medienvertreterinnen und -vertretern? Undenkbar. Durchführung von Fachausschüssen in gewohnter Besetzung? Ebenfalls kaum vorstellbar. Mittags in der Kantine mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch aus den umliegenden Ministerien zusammensitzen? Auch das ließ sich auf gewohnte Weise nicht mehr bewerkstelligen.

Und doch musste der Betrieb weitergehen. Die Demokratie kann man nicht vom Netz nehmen. Sowohl die Landtagsverwaltung als auch die demokratischen Fraktionen haben in dieser für alle neuen Situation Weitsicht gezeigt und in schnellem Konsens einen Weg gefunden, wie der Landtag trotz der erforderlichen Einschränkungen handlungsfähig bleiben konnte.

Umfassende Home-Office-Regelungen, Live-Streaming aus den Ausschüssen, Abstimmung in Fraktionsstärke, Plenarbetrieb nur in dezimierter Besetzung – all das hat es ermöglicht, dass Sitzungen stattfinden und Entscheidungen getroffen werden konnten. Zudem wurde der Plenarsaal wie auch die Fraktionssäle mit transparenten Kabinen aus Acrylglas als Virenschutz ausgestattet. Mit dem Nachteil, dass man zwar niemanden mehr erkennen oder verstehen konnte, aber per Handzeichen konnte man wenigstens erahnen, wo die Wortmeldung herkommen sollte. Von wem war allerdings nicht wirklich ausgemacht, denn bei manchen Kolleginnen und Kollegen hatte sich der Haarwuchs hinter den Scheiben inzwischen so entwickelt, dass man sich schon gefragt hat, ob in der Zwischenzeit neu gewählt worden ist. Der acrylgläserne Abgeordnete erschien wie eine neue Spezies des Parlamentarismus. Erst als die Friseursalons wieder öffneten, zeigte sich sein wahres Antlitz.

Die Acrylglasscheiben gibt es nicht mehr. Die Haare sitzen wieder perfekt. Corona ist noch nicht vorbei. Aber ein bisschen Normalität ist zurückgekehrt in den Landtag. In der Pandemie hat er bewiesen, dass er sich für die Demokratie ins Zeug zu legen weiß. Das hat er alles in allem ziemlich gut hinbekommen.

Von der Herausforderung, Pandemie und Demokratie unter einen Hut zu bringen

Am Abend des 21. Januars 2021 überraschten die Fraktionen von CDU und FDP mit dem Entwurf eines neuen Pandemiegesetzes, das unter demokratischen Gesichtspunkten äußerst fragwürdig war.

Dieser Entwurf sah nämlich vor, die Rechte des Landtags massiv einzuschränken: So sollte nicht nur die Feststellung der pandemischen Lage ohne Befristung erfolgen. Nein, die schwarz-gelben Vorstellungen gingen deutlich weiter. Der Landtag sollte nicht mehr die Möglichkeit haben, die einmal festgestellte pandemische Lage wieder aufzuheben.

Eine Entmachtung des Parlaments? Nicht mit uns! Es galt nunmehr, verschiedenste Interessen lagen unter einen Hut zu bringen: Die Regierung sollte möglichst schnell und effektiv handeln können in pandemischen Krisenzeiten, das Parlament jedoch ein Mitspracherecht erhalten. Letztlich haben wir einen Kompromiss zwischen allen demokratischen Fraktionen erreicht und das Gesetz sowie einen gemeinsamen Änderungsantrag im März 2021 beschlossen.

Zu unserem Änderungsantrag zum “Gesetz zur parlamentarischen Absicherung der Rechtssetzung in der COVID-19 Pandemie”

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